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Pressemitteilung (07.08.2013)

Obwohl die Frist zum 1. August 2013 abgelaufen ist, ignoriert der GKV-SV bisher die Aufforderung des Parlaments. Diese Arroganz angemaßter Macht ist unerträglich. Es geht hier unter anderem um chronische Schmerzpatienten, deren Lebensqualität durch die verminderte Wirkung einiger Substitutionspräparate erheblich leidet.

In ihrer Schrift "Zukunftsmodell gesetzliche Krankenversicherung" betont der GKV-SV mehrfach seine "Patientenorientierung". Allerdings scheint es die nur zu geben, wenn etwa entstehende Kosten durch Gratismehrleistung von Leistungserbringern getragen werden. Sobald sich der GKV-SV aus rein pekuniärer Motivation aus der Pflicht stehlen kann, bleibt Patientenorientierung ein Wort in einer Hochglanzbroschüre.

Wir fordern den GKV-SV deswegen auf, umgehend den einstimmig beschlossenen Antrag des Gesundheitsausschusses zu befolgen und endlich eine wirklich patientenorientierte Regelung zumSubstitutionsausschluß zu treffen. Sonst werden wir nicht umhin kommen, gesetzlich zu verhindern, daß Regelungsspielräume vom GKV-SV stereotyp zum Sparen mißbraucht statt zu Organisation guter Versorgung benutzt werden.

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im Interview mit dem Schweizer Fernsehen zum Thema: FDP-Fraktion wird entlassen http://t.co/5nPXUJqjJr #fdp #berlin #bild #srf
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