10. Januar 2012
Lindemann: Routinemäßige Antibiotika gehören nicht in die Tierhaltung!
Berlin: Lars LINDEMANN, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hält die Eckpunkte Aigners zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für eine wichtige Ergänzung der neuen Hygienegesetzgebung und erklärt:
Nach Jahren rot-grüner Ignoranz im BMG hat die schwarz-gelbe Koalition im März 2011 eine umfassende Verbesserung des Infektionsschutzes in Anpassung an die Hygienesituation in Deutschland vorgenommen. Im August 2011 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Initiative dafür hatten im Herbst 2010 Jens Ackermann und ich mit unseren Eckpunkten im Gesundheitsausschuss des Bundestages ergriffen.
26. November 2011
Krestel/Lindemann/Dr. Lindner: CDU festigt Berlin als „Hauptstadt von Hartz IV“
Berlin: Anlässlich des Koalitionsvertrages zwischen der Berliner SPD und CDU erklären Holger KRESTEL MdB, Lars LINDEMANN MdB und Schatzmeister der Berliner FDP, und Dr. Martin LINDNER MdB:
Für den Preis des Mitregierens und 8 – 9 Dienstwagen hat die Berliner CDU ihren Rest an politischem Tafelsilber verkauft. Das bürgerliche Berlin steht im 17. Berliner Abgeordnetenhaus ohne parlamentarische Vertretung da.
Berlin hat Rot-Rot abgewählt und wollte Rot-Grün verhindern. Nun bekommt es einen Koalitionsvertrag voller Ankündigungen, frei von bürgerlichen Grundgedanken:
- Die Einführung der City-Tax schädigt mit dem Tourismusgewerbe eine der wenigen Berliner Wachstumsbranchen.
01. Juli 2011
Lindemann: Mehr Wettbewerb in der Versorgung
Ziel der FDP war und ist es, das deutsche Gesundheitswesen effizienter und patientenfreundlicher zu gestalten. Dazu gehört, dass Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) Verträge zur Integrierten Versorgung (IV) schließen können.
Das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 hat die Kassenärztlichen Vereinigungen bewusst aus den IV Verträgen ausgeschlossen.
Das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 hat die Kassenärztlichen Vereinigungen bewusst aus den IV Verträgen ausgeschlossen.
27. Juni 2011
Lindemann: Sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau
Die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Bürokratieabbau weiter voran zu treiben.
Ein weiterer sinnvoller Beitrag dazu wäre es, die elektronische Aktenführung für die Kassenärztlichen Vereinigungen rechtssicher zu machen. Das spart nicht nur eine Menge Papier - und leistet damit einen Beitrag zum Umweltschutz - sondern es vereinfacht auch die Verwaltungsabläufe in den Behörden erheblich.
Ein weiterer sinnvoller Beitrag dazu wäre es, die elektronische Aktenführung für die Kassenärztlichen Vereinigungen rechtssicher zu machen. Das spart nicht nur eine Menge Papier - und leistet damit einen Beitrag zum Umweltschutz - sondern es vereinfacht auch die Verwaltungsabläufe in den Behörden erheblich.
18. Juni 2011
Lindemann/Gersch: Berliner FDP fordert konsequente Förderung des Berliner Gesundheitssektors – lange vor der SPD!
Berlin: Lars Lindemann, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Kai Gersch, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Bedeutung und Förderung des Gesundheitssektors in Berlin:
„Der Gesundheitssektor hat für Berlin mit einer jährlichen Wertschöpfung von 6,3 Mrd. Euro und rund 170.000 Beschäftigten eine erhebliche Bedeutung. Dieser Entwicklungsstand wurde jedoch nicht wegen, sondern trotz der Politik des rot-roten Senats erreicht. Mit diesem Umfang und einem jährlichen Wachstumspotential von 800 Mio. Euro hat der Gesundheitssektor sogar das Potential, Berlin aus seiner Dauerrolle als Deutschlands Armuts-Hauptstadt zu befreien.
Lindemann/Gersch: Berliner FDP fordert konsequente Förderung des Berliner Gesundheitssektors – lange vor der SPD!
Berlin: Lars Lindemann, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Kai Gersch, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Bedeutung und Förderung des Gesundheitssektors in Berlin:
„Der Gesundheitssektor hat für Berlin mit einer jährlichen Wertschöpfung von 6,3 Mrd. Euro und rund 170.000 Beschäftigten eine erhebliche Bedeutung. Dieser Entwicklungsstand wurde jedoch nicht wegen, sondern trotz der Politik des rot-roten Senats erreicht. Mit diesem Umfang und einem jährlichen Wachstumspotential von 800 Mio. Euro hat der Gesundheitssektor sogar das Potential, Berlin aus seiner Dauerrolle als Deutschlands Armuts-Hauptstadt zu befreien.
10. Juni 2011
Berlin: Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lars LINDEMANN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Jens ACKERMANN:
Heute ist die im letzten Herbst von der FDP-Fraktion ergriffene Initiative für eine Verbesserung der medizinischen Hygiene in Rekordzeit zu einem erfreulichen gesetzgeberischen Ergebnis gekommen.
30. März 2011
Lindemann: Morbiditätsorientierte Gesamtvergütung Sache der Länder
Berlin: Lars Lindemann, MdB und Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion fordert, dass in Zukunft Krankenkassen und Kassenärzliche Vereinigungen die Gesamtvergütung wieder vollständig auf Länderebene aushandeln können.
"Regionalisierung bei der Bewertung und Steuerung von ambulanter Versorgung muss auch einhergehen mit einem weit reichenden regionalen Verhandlungsmandat der Kassenärztlichen Vereinigungen. Nur wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Lage sind, vor Ort selbstständig mit den Kassen zu verhandeln, ist es möglich, dass für die Beseitigung von Unterversorgung und Fehlentwicklungen in der Versorgung der Patienten wirksame Entscheidungen gefunden werden. Diese Verhandlungen müssen auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Es ist deswegen zwingend nötig, dass diese Verträge bei Uneinigkeit vor dem Schiedsamt entschieden werden können.
22. März 2011
Kostenerstattung in unterversorgten Regionen macht Sinn!
KVBB-Vorsitzender Dr. Helming unterstützt Vorschläge des FDP-Bundestagsabgeordneten Lindemann:
Als „sinnhaft und interessant“ bewertet der Vorsitzende der KV Brandenburg (KVBB), Dr. med. Hans-Joachim Helming, die jüngsten Vorschläge des Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann (FDP) zur regelhaften Einführung der Kostenerstattung in unterversorgten Regionen.
„Die Finanzierung aller diagnostischen und therapeutischen Leistungen in unterversorgten Regionen, das heißt, ohne Mengenbegrenzung und Budgetierung, wäre sehr wohl ein Anreiz für junge Ärzte, sich in diesen Gebieten für eine ambulante ärztliche Tätigkeit zu entscheiden“, argumentiert Dr. Helming. Dies könnte mittels Kostenerstattung und einer transparenten Finanzierung auch auf Grundlage der GOÄ (Gebührenordnung Ärzte) zu festen Preisen erfolgen; allerdings wären auch feste Preise auf der Basis des Bewertungsmaßstabes für Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen vorstellbar.
14. März 2011
Kulturpolitiker laden junge Schriftsteller aus Serbien einBerlin: Ausschuss für Kultur und Medien: Diskussion auf der Leipziger Buchmesse
Auf Einladung von Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und der Stiftung Brandenburger Tor besuchen fünf serbische Schriftstellerinnen und Schriftsteller die Buchmesse in Leipzig.
Dies sind Herr Ivan Antić, Herr Alen Bešić, Frau Sonja Veselinović, Frau Ana Vučković und Frau Nikola Živanović. Vom 17. bis 20. März 2011 haben die Autorinnen und Autoren die Möglichkeit, auf der Buchmesse Kontakte zu knüpfen und ihre Arbeit in der deutschen Literaturszene vorzustellen. Passend zum Messeschwerpunkt Serbien in diesem Jahr haben Kulturpolitiker aller Fraktionen fünf Stipendien ausgelobt, die in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut Belgrad vergeben wurden. Entstanden ist die Idee bei Gesprächen i während einer Delegationsreise nach Serbien im September 2010.
„Wir wollen mit den Stipendien junge serbische Schriftstellerinnen und Schriftsteller unterstützen, die vielleicht noch nicht so bekannt sind, und den Austausch zwischen Autoren aus Serbien und Deutschland fördern“, teilen die Abgeordneten mit. „Es hat uns gefreut, dass sich über 40 Schriftstellerinnen und Schriftsteller beim Goethe-Institut Belgrad für die Stipendien beworben hatten – das zeigt das große Interesse an der Zusammenarbeit mit Deutschland und an der Buchmesse.“
Dies sind Herr Ivan Antić, Herr Alen Bešić, Frau Sonja Veselinović, Frau Ana Vučković und Frau Nikola Živanović. Vom 17. bis 20. März 2011 haben die Autorinnen und Autoren die Möglichkeit, auf der Buchmesse Kontakte zu knüpfen und ihre Arbeit in der deutschen Literaturszene vorzustellen. Passend zum Messeschwerpunkt Serbien in diesem Jahr haben Kulturpolitiker aller Fraktionen fünf Stipendien ausgelobt, die in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut Belgrad vergeben wurden. Entstanden ist die Idee bei Gesprächen i während einer Delegationsreise nach Serbien im September 2010.
„Wir wollen mit den Stipendien junge serbische Schriftstellerinnen und Schriftsteller unterstützen, die vielleicht noch nicht so bekannt sind, und den Austausch zwischen Autoren aus Serbien und Deutschland fördern“, teilen die Abgeordneten mit. „Es hat uns gefreut, dass sich über 40 Schriftstellerinnen und Schriftsteller beim Goethe-Institut Belgrad für die Stipendien beworben hatten – das zeigt das große Interesse an der Zusammenarbeit mit Deutschland und an der Buchmesse.“
10. Februar 2011
Lindemann/Lotter: Bedarfsplanung überholt – Ärzte motivieren statt drangsalieren!
Berlin: Zur aktuellen Diskussion um die Bedarfsplanung bei der ambulanten medizinischen Versorgung erklären Lars F. Lindemann, MdB und Dr. Erwin Lotter, MdB, beide Mitglieder im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:
Die ungleiche Verteilung der ärztlichen Versorgung insbesondere zwischen Städten und ländlichen Gebieten stellt dort eine gesundheitspolitische Herausforderung dar, wo Unterversorgung entsteht. Die Lösung kann aber nicht darin liegen, die Bedarfsplanung kleinteiliger zu gestalten. Vielmehr ist es notwendig, die Bedingungen so zu gestalten, daß Ärzte motiviert werden, Praxen auch in bislang unterversorgten Regionen zu betreiben.
09. Februar 2011
Mit Strafdrohungen zur Staatsmedizin
Berlin: Lars F. Lindemann, MdB und Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Der Vorschlag von Karl Lauterbach ist ein von der Idee des Staatsdirigismus geprägter Terrorakt gegen das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient. Zudem in dumpfer populistischer Absicht vorgetragen, soll davon abgelenkt werden, dass die von Lauterbach beklagten Unzulänglichkeiten des Systems Ergebnis der SPD-Gesundheitspolitik sind.
Seine Partei zeichnet ein völlig bizarres Arztbild. Sie möchte den Arzt, der bei der Kasse angestellt ist und sich von dieser die Terminierung und Behandlung der Patienten vorschreiben lässt. Wahrscheinlich ist Lauterbach erst glücklich wenn der Kassenmitarbeiter auch noch die Diagnose stellt und die Behandlung festlegt. Dies alles führt aber nicht zu einer besseren Versorgung wie Lauterbach meint, sondern schädigt das persönliche Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient nachhaltig.
Seine Partei zeichnet ein völlig bizarres Arztbild. Sie möchte den Arzt, der bei der Kasse angestellt ist und sich von dieser die Terminierung und Behandlung der Patienten vorschreiben lässt. Wahrscheinlich ist Lauterbach erst glücklich wenn der Kassenmitarbeiter auch noch die Diagnose stellt und die Behandlung festlegt. Dies alles führt aber nicht zu einer besseren Versorgung wie Lauterbach meint, sondern schädigt das persönliche Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient nachhaltig.
26. Januar 2011
Berlin: Der Vizepräsident des BVOU e.V. Dr. Andreas Gassen und Lars Lindemann, MdB, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion erklären zu der aktuellen leistungs- und qualitätsfeindlichen Honorarrealität für die gesetzlich versicherten Patienten:
Ziel jeder sinnvollen Gesundheitsreform muss es sein, die Versorgungsqualität für die Menschen zu verbessern und das System auch für kommende Generationen stabil zu gestalten. Der Versicherte gehört in den Mittelpunkt jeder Bemühung.
Die heute starren Budgetgrenzen und Pauschalierungen stehen nicht selten einer angemessen differenzierten Diagnostik und Therapie entgegen. Neue Vergütungssysteme könnten dem Abhilfe leisten. Sinnvoll wäre es, Einzelleistungen aus den pauschalierten Komplexen herauszulösen und in einer leistungsgerecht kalkulierten Gebührenordnung abzubilden.
Mit dem Instrument der Kostenerstattung würden diese Einzelleistungen gleichzeitig transparent abgerechnet. Sie könnte das Sachleistungsprinzip ergänzen. Im Rahmen des Sachleistungsprinzips könnten dann beispielsweise die Grundleistungen erbracht werden.
Die heute starren Budgetgrenzen und Pauschalierungen stehen nicht selten einer angemessen differenzierten Diagnostik und Therapie entgegen. Neue Vergütungssysteme könnten dem Abhilfe leisten. Sinnvoll wäre es, Einzelleistungen aus den pauschalierten Komplexen herauszulösen und in einer leistungsgerecht kalkulierten Gebührenordnung abzubilden.
Mit dem Instrument der Kostenerstattung würden diese Einzelleistungen gleichzeitig transparent abgerechnet. Sie könnte das Sachleistungsprinzip ergänzen. Im Rahmen des Sachleistungsprinzips könnten dann beispielsweise die Grundleistungen erbracht werden.
21. Januar 2011
Lindemann/Ackermann: Tausende Todesfälle vermeidbar – Hygienestandards endlich organisieren!
Berlin: Lars F. Lindemann, MdB und Jens Ackermann, MdB, Mitglieder im Gesundheitsausschuß, erklären:
Es ist ein ebenso großer wie stiller Skandal, daß Deutschland ein in erheblichem Umfang
vermeidbares Problem mit Infektionen hat, die im Krankenhaus und anderen Behandlungs- und Pflegeeinrichtungen erworben werden. Gleichzeitig entstehen immer neue mehrfachresistente Killerkeime durch unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika.
Es ist ein ebenso großer wie stiller Skandal, daß Deutschland ein in erheblichem Umfang
vermeidbares Problem mit Infektionen hat, die im Krankenhaus und anderen Behandlungs- und Pflegeeinrichtungen erworben werden. Gleichzeitig entstehen immer neue mehrfachresistente Killerkeime durch unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika.
12. Januar 2011
Kostenerstattung ist keine Vorkasse!
Berlin: Lars F. Lindemann, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses, erklärt zu den Unterstellungen aus den Reihen der SPD:
Durch die Betitelung der Kostenerstattung in unterversorgten Gebieten als "Vorkasse" schürt die SPD einmal mehr unbegründete Verlustängste und erklärt sich im selben Atemzug zur Schutzmacht des "kleinen Mannes". Dabei war es die SPD, die den einzigen Fall von Vorkasse im gesetzlichen Versichertensystem mit den 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal eingeführt hat.
Mit dem von mir in die Diskussion gebrachten Kostenerstattungsmodell wird der gesetzlich Versicherte in den Mittelpunkt der Bemühungen um eine bessere Versorgung gestellt. Er muss zu keinem Zeitpunkt in Vorleistung gehen. Dazu soll gesetzlich sichergestellt werden, dass die Fälligkeit der Arztrechnung später eintritt, als die Überweisung des Rechnungsbetrages durch die Krankenkasse. Damit ist unmissverständlich klar: Der Versicherte bezahlt zu keinem Zeitpunkt die Arztrechnung aus eigener Tasche!
Zugleich kann der Versicherte die Rechnungsstellung kontrollieren und erlangt damit die seit langem geforderte Transparenz der abgerechneten Leistungen.
Durch die Betitelung der Kostenerstattung in unterversorgten Gebieten als "Vorkasse" schürt die SPD einmal mehr unbegründete Verlustängste und erklärt sich im selben Atemzug zur Schutzmacht des "kleinen Mannes". Dabei war es die SPD, die den einzigen Fall von Vorkasse im gesetzlichen Versichertensystem mit den 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal eingeführt hat.
Mit dem von mir in die Diskussion gebrachten Kostenerstattungsmodell wird der gesetzlich Versicherte in den Mittelpunkt der Bemühungen um eine bessere Versorgung gestellt. Er muss zu keinem Zeitpunkt in Vorleistung gehen. Dazu soll gesetzlich sichergestellt werden, dass die Fälligkeit der Arztrechnung später eintritt, als die Überweisung des Rechnungsbetrages durch die Krankenkasse. Damit ist unmissverständlich klar: Der Versicherte bezahlt zu keinem Zeitpunkt die Arztrechnung aus eigener Tasche!
Zugleich kann der Versicherte die Rechnungsstellung kontrollieren und erlangt damit die seit langem geforderte Transparenz der abgerechneten Leistungen.
05. Januar 2011
Berlin: Lars F. Lindemann, MdB, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt:
Seit dem 1. Januar ist das GKV-Finanzierungsgesetz in Kraft. Die öffentliche Nachlese des Gesetzgebungsverfahrens zeigt, daß einige Gewerkschaftsfunktionäre wie die Herren Sommer und Bsirske immer noch nicht in der Gegenwart angekommen sind. Als Besitzstandswahrer von der Politik lediglich unhaltbare Wohlfühlbotschaften zu fordern, bringt die Diskussion inhaltlich nicht voran. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein erster Schritt zu einem stabilen Gesundheitssystem, das auch unter veränderten Rahmenbedingungen medizinische Versorgung auf hohem Niveau sichert.
Jetzt gilt es, durch strukturelle Reformen den Wirkungsgrad der eingesetzten Mittel zum Wohle der Versicherten und der Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten, langfristig zu erhöhen. Wir brauchen mehr Menschen, die sich für diese Berufe entscheiden.
Wir haben uns beispielsweise daran gewöhnt, daß ein substantieller Anteil der kassenärztlichen Leistungen nicht vergütet wird. Wenn dadurch das Betreiben einer ärztlichen Praxis nicht mehr attraktiv ist, überrascht es nicht, daß dies auch Unterversorgung in der Fläche produziert. Deshalb brauchen wir eine Korrektur des Honorarsystems. Ziel muß dabei ein für alle Beteiligten transparentes und nachvollziehbares Vergütungsverfahren sein, das alle erbrachten Leistungen sachgerecht abbildet. Die Vergütung sollte zudem von der Erfüllung vorgegebener Qualitätsstandards abhängig sein.
Jetzt gilt es, durch strukturelle Reformen den Wirkungsgrad der eingesetzten Mittel zum Wohle der Versicherten und der Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten, langfristig zu erhöhen. Wir brauchen mehr Menschen, die sich für diese Berufe entscheiden.
Wir haben uns beispielsweise daran gewöhnt, daß ein substantieller Anteil der kassenärztlichen Leistungen nicht vergütet wird. Wenn dadurch das Betreiben einer ärztlichen Praxis nicht mehr attraktiv ist, überrascht es nicht, daß dies auch Unterversorgung in der Fläche produziert. Deshalb brauchen wir eine Korrektur des Honorarsystems. Ziel muß dabei ein für alle Beteiligten transparentes und nachvollziehbares Vergütungsverfahren sein, das alle erbrachten Leistungen sachgerecht abbildet. Die Vergütung sollte zudem von der Erfüllung vorgegebener Qualitätsstandards abhängig sein.
23. November 2010
Berlin: Zur gestrigen Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erklären die FDP-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien Lars Lindemann und Patrick Kurth:
In der Sitzung wurde der wissenschaftliche Beirat mit nur einer Gegenstimme angenommen.
Die eindeutige Mehrheit bezeugt erneut den großen politischen Willen, sich mit der Thematik von Flucht und Vertreibung auseinander zu setzten.
Wir sind bestrebt, dass die Stiftungsarbeit beständig vorankommt, damit die gesellschaftliche und politische Aufgabe bald Früchte trägt.
20. November 2010
Lindemann/Gersch: Gesundheitssektor ist die Chance Berlins für langfristiges Wachstum und stabile Beschäftigung
Berlin: Zum heutigen Beschluss auf dem Landesausschuss der Berliner FDP zum Antrag „Gesundheitswirtschaft“ erklären Lars Lindemann, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Kai Gersch, gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfraktion:
“Mit diesem Beschluss wurde heute der politische Schwerpunkt der Berliner FDP noch einmal unterstrichen.
Zur Zeit ist die Gesundheitsversorgung unserer Bürger in Berlin in Gefahr. Durch pseudo-soziale Politik des rot-roten Senats sehen wir uns nun einem massiven Personalmangel landeseigener Krankenhäuser, der Misere der Charité, einem ziellosen öffentlichen Gesundheitsdienst, einer gravierenden Abwanderung von Ärzten und Schwestern, ständigen Fluktuationen und Wechseln von Arbeitszeiten ausgesetzt. Dieser Zustand is untragbar.
Die FDP Berlin will die Gesundheits-Stadt Berlin weiterentwickeln. Aus unserer Sicht muss Gesundheitspolitik immer die Interessen der Schwächsten und Kranken im Auge haben. Dies gelingt aber nur durch Ausschöpfen und die Nutzen der Potentiale der Gesundheitswirtschaft.
Berlin besitzt deutschlandweit eine einzigartige Konzentration und Vielfalt verschiedenster Akteure, die ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Wachstum, das durch Wissen, Bildung und Kompetenzen immer weiter entwickelt werden muss und sich letztlich auch positiv auf die Versorgung der Berliner Bevölkerung auswirkt. In der Metropolregion Berlin-Brandenburg ist die Gesundheitswirschaft bereits heute der Wirtschaftssektor mit der größten Bruttowertschöpfung. Es werden über 12 Mrd. Euro pro Jahr erwirtschaftet und über 340.000 Erwerbstätige beschäftigt. Bis 2030 wird die Gesundheitswirtschaft voraussichtlich um rund 50 Prozent wachsen. Das sind fast 15 Prozentpunkte mehr als für die Gesamtwirtschaft erwartet.
Unter Rot-Rot wird Gesundheitspolitik als soziale Macht- und Interessenspolitik und nicht als Chance für langfristiges Wachstum und stabile Beschäftigung verstanden. Dadurch wurden in den vergangenen zehn Jahren unzählige Chancen für die Entwicklung Berlins versäumt. Rot-rote Gesundheitspolitik ist - wie linke Sozialpolitik generell - reiner Etikettenschwindel und keineswegs sozial.
Ergebnis dieser linken Politik ist wieder einmal nur die Umverteilung des Erwirtschafteten. Liberale Politik setzt auf das Erwirtschaften von Mitteln. Denn daraus ergeben sich Potentiale für eine langfristige Sozialpolitik, sicheren Wohlstand und sozialen Frieden auf Zivilisationsniveau.“
Lindemann/Gersch: Gesundheitssektor ist die Chance Berlins für langfristiges Wachstum und stabile Beschäftigung
Berlin: Zum heutigen Beschluss auf dem Landesausschuss der Berliner FDP zum Antrag „Gesundheitswirtschaft“ erklären Lars Lindemann, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Kai Gersch, gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfraktion:
“Mit diesem Beschluss wurde heute der politische Schwerpunkt der Berliner FDP noch einmal unterstrichen.
Zur Zeit ist die Gesundheitsversorgung unserer Bürger in Berlin in Gefahr. Durch pseudo-soziale Politik des rot-roten Senats sehen wir uns nun einem massiven Personalmangel landeseigener Krankenhäuser, der Misere der Charité, einem ziellosen öffentlichen Gesundheitsdienst, einer gravierenden Abwanderung von Ärzten und Schwestern, ständigen Fluktuationen und Wechseln von Arbeitszeiten ausgesetzt. Dieser Zustand is untragbar.
Die FDP Berlin will die Gesundheits-Stadt Berlin weiterentwickeln. Aus unserer Sicht muss Gesundheitspolitik immer die Interessen der Schwächsten und Kranken im Auge haben. Dies gelingt aber nur durch Ausschöpfen und die Nutzen der Potentiale der Gesundheitswirtschaft.
Berlin besitzt deutschlandweit eine einzigartige Konzentration und Vielfalt verschiedenster Akteure, die ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Wachstum, das durch Wissen, Bildung und Kompetenzen immer weiter entwickelt werden muss und sich letztlich auch positiv auf die Versorgung der Berliner Bevölkerung auswirkt. In der Metropolregion Berlin-Brandenburg ist die Gesundheitswirschaft bereits heute der Wirtschaftssektor mit der größten Bruttowertschöpfung. Es werden über 12 Mrd. Euro pro Jahr erwirtschaftet und über 340.000 Erwerbstätige beschäftigt. Bis 2030 wird die Gesundheitswirtschaft voraussichtlich um rund 50 Prozent wachsen. Das sind fast 15 Prozentpunkte mehr als für die Gesamtwirtschaft erwartet.
Unter Rot-Rot wird Gesundheitspolitik als soziale Macht- und Interessenspolitik und nicht als Chance für langfristiges Wachstum und stabile Beschäftigung verstanden. Dadurch wurden in den vergangenen zehn Jahren unzählige Chancen für die Entwicklung Berlins versäumt. Rot-rote Gesundheitspolitik ist - wie linke Sozialpolitik generell - reiner Etikettenschwindel und keineswegs sozial.
Ergebnis dieser linken Politik ist wieder einmal nur die Umverteilung des Erwirtschafteten. Liberale Politik setzt auf das Erwirtschaften von Mitteln. Denn daraus ergeben sich Potentiale für eine langfristige Sozialpolitik, sicheren Wohlstand und sozialen Frieden auf Zivilisationsniveau.“
24. August 2010
FDP plant gesetzgeberische Initiative zu Hygienevorschriften in Kliniken
Berlin: Lars Lindemann, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt zu den immer wieder auftretenden Fällen von Infektionen und hier insbesondere mit MRSA - Keimen in deutschen Krankenhäusern:
Angesichts der erheblichen Gefahren von MRSA- und anderen Infektionen ist es dringend notwendig, ein standardisiertes Erfassungs-, Informations- und Meldeverfahren zur frühzeitigen Erkennung von insbesondere multiresistenten Erregern zu entwickeln.
Zur Überwachung des Meldeverfahrens bedarf es einer Bundeszentralstelle, die -Koch-
beispielsweise am Robert Institut (RKI) angesiedelt werden könnte.
Eine Melde- und Berichtspflicht für den Nachweis multiresistenter Erreger ist die Grundlage für eine erfolgreiche nationale Strategie der Prävention und Bekämpfung dieser gefährlichen Keime. Nur durch eine einheitliche und zentral gebündelte Strategie kann die MRSA/MRE¬Rate in Deutschland auf ein Niveau, vergleichbar mit demjenigen der Niederlande oder Dänemarks, gesenkt werden."
Die FDP spricht sich dafür aus, dass an jedem Krankenhaus Deutschlands Hygienebeauftragte die Verantwortung für diesen sensiblen Bereich übernehmen. Nach Abschluss verschiedener Gespräche mit Experten wird auf diesem Gebiet von der FDP- Fraktion eine gesetzgeberische Initiative ausgehen.
In Deutschland hat sich in den letzten Jahren der Anteil der MRSA (methicillinresistenter Staphylococcus aureus)- Infektionen auf 25 % aller SA-Infektionen verzehnfacht. Aber MRSA führt nicht nur im stationären Sektor zum Anstieg von Morbidität und Kosten. So ist beispielsweise im Land Berlin eine Versechsfachung des Anteils von MRSA-Stämmen unter 2,7 % im Jahr 2000 auf 17 % im Jahr 2006 im ambulanten Versorgungsbereich festzustellen.
Berlin: Lars Lindemann, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt zu den immer wieder auftretenden Fällen von Infektionen und hier insbesondere mit MRSA - Keimen in deutschen Krankenhäusern:
Angesichts der erheblichen Gefahren von MRSA- und anderen Infektionen ist es dringend notwendig, ein standardisiertes Erfassungs-, Informations- und Meldeverfahren zur frühzeitigen Erkennung von insbesondere multiresistenten Erregern zu entwickeln.
Zur Überwachung des Meldeverfahrens bedarf es einer Bundeszentralstelle, die -Koch-
beispielsweise am Robert Institut (RKI) angesiedelt werden könnte.
Eine Melde- und Berichtspflicht für den Nachweis multiresistenter Erreger ist die Grundlage für eine erfolgreiche nationale Strategie der Prävention und Bekämpfung dieser gefährlichen Keime. Nur durch eine einheitliche und zentral gebündelte Strategie kann die MRSA/MRE¬Rate in Deutschland auf ein Niveau, vergleichbar mit demjenigen der Niederlande oder Dänemarks, gesenkt werden."
Die FDP spricht sich dafür aus, dass an jedem Krankenhaus Deutschlands Hygienebeauftragte die Verantwortung für diesen sensiblen Bereich übernehmen. Nach Abschluss verschiedener Gespräche mit Experten wird auf diesem Gebiet von der FDP- Fraktion eine gesetzgeberische Initiative ausgehen.
In Deutschland hat sich in den letzten Jahren der Anteil der MRSA (methicillinresistenter Staphylococcus aureus)- Infektionen auf 25 % aller SA-Infektionen verzehnfacht. Aber MRSA führt nicht nur im stationären Sektor zum Anstieg von Morbidität und Kosten. So ist beispielsweise im Land Berlin eine Versechsfachung des Anteils von MRSA-Stämmen unter 2,7 % im Jahr 2000 auf 17 % im Jahr 2006 im ambulanten Versorgungsbereich festzustellen.
Eine konsequente Überwachung der Verbreitung und damit die frühzeitige, präventive
Einleitung koordinierter, alle Versorgungsbereiche integrierender Gegenmaßnahmen, finden nicht statt.
Das Infektionsschutzgesetz schreibt in §23 zwar die MRSA/MRE-Dokumentation in Krankenhäusern vor, andere betroffene Bereiche wie Pflegeheime, ähnliche Einrichtungen
und der ambulante Sektor werden aber ausgespart.
Diese Regelungen sind mit Blick auf die entstehenden gesundheitlichen Gefahren jedoch nicht weitgehend genug und führen gerade nicht zu einem standardisierten bundeseinheitlichen und öffentlich überwachten Vorgehen aller Akteure im Gesundheits- und Pflegebereich.
Einleitung koordinierter, alle Versorgungsbereiche integrierender Gegenmaßnahmen, finden nicht statt.
Das Infektionsschutzgesetz schreibt in §23 zwar die MRSA/MRE-Dokumentation in Krankenhäusern vor, andere betroffene Bereiche wie Pflegeheime, ähnliche Einrichtungen
und der ambulante Sektor werden aber ausgespart.
Diese Regelungen sind mit Blick auf die entstehenden gesundheitlichen Gefahren jedoch nicht weitgehend genug und führen gerade nicht zu einem standardisierten bundeseinheitlichen und öffentlich überwachten Vorgehen aller Akteure im Gesundheits- und Pflegebereich.
20. August 2010
Jedes siebte Kind isst morgens nichts - Lars Lindemann und Ronny Pietzner engagieren sich für mehr Kindergesundheit
Jedes siebte Kind isst morgens nichts - Lars Lindemann und Ronny Pietzner engagieren sich für mehr Kindergesundheit
"Wir sind schockiert, dass in Deutschland immer mehr Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen müssen und sogar ein Drittel der Mütter und Väter meinen, dass morgens keine Zeit fürs Frühstück sei".
Ernährungsexperten weisen zudem darauf hin, dass die morgendliche Mahlzeit für Kinder eine wichtige Voraussetzung für einen sicheren Schulweg und Konzentration im Unterricht sei.
Problematisch sei beim Verzicht auf Frühstück auch der "große Heißhunger", der dann spätestens in der großen Pause zuschlage. Kinder greifen dann am liebsten zu Süßigkeiten.
Die Eltern sind jetzt angehalten, sich diesem Problem anzunehmen und mit den Kinder zu bewältigen. Das beginnt nun einmal schon am frühen Morgen nach dem Aufstehen. Um einen guten Start in den Tag zu haben, ist eine ruhige Atmosphäre sowie Zeit zum Frühstücken sehr wichtig.
Auch bei der Zubereitung des Pausensnacks sollten die Eltern meiner Meinung nach ihre Kinder mit einbeziehen, denn somit wissen die Kinder, was sie in der Pause auspacken und ein uns allen bekanntes Naserümpfen entfällt damit.
Auch kleine Getränke wie Milch und nicht so süße Fruchtsäfte sollten als Pausensnack in der Schulmappe nicht fehlen. Geschnittenes Obst wie Äpfel oder Birnen sind eine frische Ergänzung zum Schulbrot.
Mein Appell an die Eltern lautet „Setzen Sie sich mit einer gesunden Lebensweise auseinander, das Budget dafür hat in unserem Lande jeder von Ihnen - denken Sie an Ihr Kind, denn es braucht Sie“.
7. Juli 2010
Deutschmann/Lindemann: Sacharbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kann beginnen.
Berlin: Zur morgigen Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erklären der Kulturpolitische Sprecher und der zuständige Berichterstatter Reiner Deutschmann und das designierte Mitglied des Stiftungsrates Lars Lindemann (MdB):
Mit der morgigen Wahl der Stiftungsratsmitglieder durch den Deutschen Bundestag kann die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung endlich mit der Sacharbeit beginnen. Künftig stehen die Inhalte im Mittelpunkt. Dazu gehört es, die Konzeption der Dauerausstellung und die Planungen der Wechselausstellungen voranzutreiben und das ergänzende Dokumentations- und Informationszentrum zu forcieren.
Die neue Formation von Stiftungsrat und wissenschaftlichem Beraterkreis dient dem Ziel, das gesellschaftliche Spektrum - nicht zuletzt wegen der Komplexität der Aufgabenstellung des Projektes - breiter abzubilden.
Deutschmann/Lindemann: Sacharbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kann beginnen.
Berlin: Zur morgigen Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erklären der Kulturpolitische Sprecher und der zuständige Berichterstatter Reiner Deutschmann und das designierte Mitglied des Stiftungsrates Lars Lindemann (MdB):
Mit der morgigen Wahl der Stiftungsratsmitglieder durch den Deutschen Bundestag kann die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung endlich mit der Sacharbeit beginnen. Künftig stehen die Inhalte im Mittelpunkt. Dazu gehört es, die Konzeption der Dauerausstellung und die Planungen der Wechselausstellungen voranzutreiben und das ergänzende Dokumentations- und Informationszentrum zu forcieren.
Die neue Formation von Stiftungsrat und wissenschaftlichem Beraterkreis dient dem Ziel, das gesellschaftliche Spektrum - nicht zuletzt wegen der Komplexität der Aufgabenstellung des Projektes - breiter abzubilden.
9. Juni 2010
Lindemann: Erster Spatenstich noch in dieser Legislaturperiode
Berlin: 9.6.2010: Lars Lindemann MdB, stellvertretendes Mitglied der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien der FDP-Bundestagfraktion, erklärt zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses:
Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist von den Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart und zuvor mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.
Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist von den Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart und zuvor mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.
Das Schloss und das Humboldtforum sind der fehlende Identifikations- und Kristallisationspunkt der Mitte Berlins. Die beabsichtige museale Nutzung bildet den Schlussstein der weltweit einmaligen Museumsinsel der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der Bau ist derzeit das wichtigste kulturpolitische Vorhaben in Deutschland und sucht auch auf europäischer Ebene ohne seines Gleichen.
5. Juni 2010
Berlin: Lars Lindemann, Mitglied des Gesundheitsausschusses erklärt zu der stetigen Kritik der CSU an der Gesundheitsreform:
Berlin: Lars Lindemann, Mitglied des Gesundheitsausschusses erklärt zu der stetigen Kritik der CSU an der Gesundheitsreform:
„Nachdem die CSU erneut bewiesen hat, dass Sie in Sachen Gesundheitspolitik, weder bereit ist, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, noch Willens ist, eigene konstruktive Vorschläge zu machen, wie auf der Finanzierungsseite, neben der Entkoppelung der Entwicklung der Lohnnebenkosten von weiter steigenden Gesundheitskosten, eine Stabilisierung der Einnahmenseite erreicht werden kann, sollte die Union intern klären, wie Sie insgesamt zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in Sachen Gesundheitspolitik, steht.
Allen Beteiligten ist klar, dass es Änderungen geben muss und ein Stillstand, mit Blick auf die sich bereits abzeichnende Entwicklung, unverantwortlich wäre.
Resultat der Fortsetzung, der mutlosen Neinsagerei aus Bayern, wäre ein zwangsläufiger Rückfall in eine Kostendämpfungspolitik a la Ulla Schmidt. Sie wurde, von den Menschen in diesem Land, im Herbst 2009 abgewählt.“
Allen Beteiligten ist klar, dass es Änderungen geben muss und ein Stillstand, mit Blick auf die sich bereits abzeichnende Entwicklung, unverantwortlich wäre.
Resultat der Fortsetzung, der mutlosen Neinsagerei aus Bayern, wäre ein zwangsläufiger Rückfall in eine Kostendämpfungspolitik a la Ulla Schmidt. Sie wurde, von den Menschen in diesem Land, im Herbst 2009 abgewählt.“
3. Juni 2010
Berlin: Lars Lindemann, MdB erklärt zur Neuwahl des Bundespräsidenten:
"Die Suche eines Präsidentschaftskandidaten sollte sich nicht nach parteitaktischen Kriterien richten. Da das Präsidentenamt ein repräsentatives ist, kommt ihm besonders in schwierigen Zeiten eine wichtige integrative Funktion zu, die Horst Köhler verstanden hat. Gerade dieser repräsentative Charakter seines Amtes gibt dem Präsidenten die Chance, jenseits von Parteiengezänk, ideelle und moralische Orientierung zu geben. Unsere Gesellschaft steht gerade vor grundlegenden Veränderungen, die wir nicht länger aufschieben können und dürfen.
Der Kandidat muss vermitteln können, dass unser Gemeinwesen auf seinem hohen Niveau und in seiner großen Lebensqualität nur überleben kann, wenn wir endlich die Verhärtung der Fronten lösen und reformfähig werden.
3. Juni 2010
Berlin: Lars Lindemann, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, erklärt zum Interview von Reiner Deutschmann, dass es auch keine Verschiebung des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschloss:"Der Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldtforums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Das Bauwerk des Berliner Schlosses ist der zentrale Identifikationspunkt im Herzen Berlins. Das Schloss gibt den einzelnen Baukunstwerken wieder Zusammenhang und Halt und stellt ihren ursprünglichen künstlerischen Wert wieder her.
27. Mai 2010
Berlin: Lars F. Lindemann MdB: Pressemitteilung zur möglichen Ausdehnung des geplanten Arzneimittelsparpakets auf die private Krankenversicherung.
Auch die privaten Krankenkassen leiden unter den stark gestiegenen Arzneimittelpreisen. Die Koalitionsfraktionen möchten, dass der erhöhte Zwangsrabatt auch den Privaten Krankenkassen zugutekommt. Die Koalitionsfraktionen aus FDP und CDU/CSU sind sich der Bedeutung zur Ausweitung der Sparmaßnahmen auf die privaten Kassen bewusst.
Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit verfassungsrechtliche Bedenken an der Einbeziehung der Privaten Krankenkassen in das geplante Arzneisparpaket .
Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit verfassungsrechtliche Bedenken an der Einbeziehung der Privaten Krankenkassen in das geplante Arzneisparpaket .
25. Mai 2010
Berlin: Lars F. Lindemann, MdB: Statement zur Vereidigung von Hellmut Königshaus zum neuen Wehrbeauftragten.
Nachdem Hellmut Königshaus gestern sein Bundestagsmandat niederlegte, wurde er heute zum neuen Wehrbeauftragten der Bundesregierung vereidigt.
Bei seiner Wahl im März entfielen auf Hellmut Königshaus 375 von 579 abgegebenen Stimmen, das sind 43 Stimmen mehr als die schwarz-gelbe Koalition hat und 68 mehr als sein Vorgänger, SPD Politiker Reinhold Robbe, 2005 erhielt. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass die Liberalen ein Vorschlagsrecht erhalten.
10. Mai 2010
Krankenkassen sollen Wettbewerb durch Leistung am Patienten statt durch Werbung führen
Lars F. Lindemann, MdB, fordert:
Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2008 rund 140 Mio. für Werbung ausgegeben. Und als gäbe es keine Beitragserhöhungen, wurden 2009 die Marketingausgaben nochmals deutlich gesteigert. Bei der Barmer im ersten Halbjahr 2009 gar um 83%.Jede medizinische Leistung müssen die Kassen nach §12 SGBV auf Wirtschaftlichkeit prüfen und dafür sorgen, daß das Maß des Notwendigen nicht überschritten wird. Dies ist sinnvoll und rechtens. Wenn sie aber schon auf die Versorgung der Kranken angewandt wird, dann sollte die Notwendigkeitsprüfung umso mehr auch bei den Werbemaßnahmen der Kassen stattfinden. Denn 140 Mio. sind alles andere als Peanuts. Die Wirtschaftskrise fordert die Menschen in unserem Land in allen Bereichen. Die Kassen verlangen unentwegt größere Anstrengungen von Beitragszahlern und Ärzten.
